Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung · Darlegungsanforderungen bei Abweichung des Tatgerichts von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im September 2016
Bundesgerichtshof
149 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Geltung der Verordnung über nährwert- und …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fehler des Prozessbevollmächtigten bei der Sicherstellung …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe · Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Beiordnung eines Notanwalts zwecks Fertigung der …
Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beginn der Verjährung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten · Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abweichung des Tatgerichts von einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beteiligtenstellung des Jugendamts · Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund · Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen · Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung über das …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf … · Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren · Umdeutung des Antrags
Familienrecht Aufgehoben
Vorliegen einer Schenkung einerseits und der … · Grundstücksübertragung mit Pflegeverpflichtung und …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit eines bereits ein Jahr zurückliegenden …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei betrügerischen Grundstücksdarlehen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gerichtliche Überprüfung des angegebenen … · Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und … · Unterscheidung zwischen Werturteilen und … · Kritik an journalistischer Arbeit
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Erzeugnisschutz für die Darstellung eines …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben
Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu …
Patentrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und …
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensrüge wegen Verletzung des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben
Innenausgleich zwischen den bürgenden Mitgesellschaftern
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag · "erheblicher Grund" für eine Terminsverlegung bei Wechsel …
Berufsrecht
Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung … · Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit … · Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei …
Strafrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung der Inaugenscheinnahme von dem Vorhalt oder der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die … · rechtliche Einheit zwischen einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen