Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
BVerfG-Entscheidungen im September 2016
Bundesverfassungsgericht
40 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom September 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V … · jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da … · hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im … · teilweise Unzulässigkeit mangels Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da … · hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm … · unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Wegfall der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der … · zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf … · Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Teilnahme der abgelehnten Richter sowie Entbehrlichkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner … · Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Verteidigung gegen ärztlichen Vergütungs- bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im … · unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge der angegriffenen Entscheidung als … · gerügte Gehörsverletzungen in Eingangsinstanz prozessual …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG · Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
"außerordentliche Beschwerde" zum OLG gegen Entscheidung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches … · keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter … · mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · Substantiierungsmängel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet · mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu Fällen, in denen der Grundsatz der … · hier: Vereinigtes Königreich · nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen