BVerfG-Entscheidungen im August 2016

Bundesverfassungsgericht

18 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom August 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Unzureichende Darlegung des Beruhens der angegriffenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 7
Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440 … · keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 165
Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer …

Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher … · sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG bzw Art 19 Abs 4 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen