BVerwG-Entscheidungen im August 2016

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 9

Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.08.2016 zitiert von 8

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.08.2016 zitiert von 2

Bewirtschaftung einer Fläche

Flurbereinigung · Stichtag

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.08.2016 zitiert von 4

Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V.

Zentralerlass B-1300/46

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 16

Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG

Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung … · kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.08.2016 zitiert von 2

Konkurrentenstreit: Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags

Kostenentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 48

Teilzulassung der Revision

Beschwer des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2016 zitiert von 2

Die mit der Abfallentsorgung in D. beauftragte Beklagte, die die Abfälle in einer von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2016

Die mit der Abfallentsorgung in D. beauftragte Beklagte, die die Abfälle in einer von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.08.2016 zitiert von 4

Verknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.08.2016

Enteignung: Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.08.2016 zitiert von 19

Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung handelt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.08.2016 LS zitiert von 39

Einsichtnahme in DIN-Vorschriften bei Bekanntmachung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 63

Telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung: Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 44

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.08.2016

Revisionszulassung: Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB 11 auf Leistungen zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.08.2016 zitiert von 1

Berechtigung wegen Verlusts von Aktienbeteiligungen

rechtliches Gehör · Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.08.2016 LS zitiert von 18

Öffentliche Auslegung bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen (hier

Beifügung von in Bezug genommenen DIN-Normen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.08.2016 LS zitiert von 3

Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 121

Ausbau der Bundeswasserstraße Weser

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 2

Revisionszulassung: Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern an enteigneten Unternehmensträgern

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 5

Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.08.2016 LS zitiert von 10

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 34

Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier

Anwendung einer Vorschrift nach ihrer Aufhebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 162

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 189

Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde hat Erfolg, weil der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensfehler beruht (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 12

Zu berücksichtigende Belange bei der Auswahlentscheidung für die Aufnahme in die Liste der Gebiete von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 4

Grundstücksrestitution: Urkundsbegriff

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 1

Entschädigungsberechtigung: Anspruch auf Bruchteilsrestitution

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.08.2016

Die Beschwerde hat Erfolg, weil der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensfehler beruht (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.08.2016 zitiert von 42

Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.08.2016 zitiert von 6

Außerdienstliche Tätlichkeiten: Partnerschaftskonflikt

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 31

Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen …

Verwaltungsrecht