BPatG-Entscheidungen im August 2016

Bundespatentgericht

26 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom August 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

"Isentress" · zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen … · zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um … · Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Golden"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN"

zur Ernsthaftigkeit der Benutzung · Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil … · Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in … · zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 5
Markenbeschwerdeverfahren – "Gold"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel"

zur Bezeichnung des Einsprechenden · Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden · Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem … · Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke mit verschiedenen Farben"

Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der … · Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem … · Zurückverweisung an das DPMA

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "QUWIS"

Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der … · Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem … · Zurückverweisung an das DPMA

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "OTI"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias"

Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST"

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "FRITTEN"

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · keine Geltendmachung von konkreten Tatsachen zur … · ein Hilfsantrag genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – "FRUTTA PUR/Fructa"

zur Kennzeichnungskraft · zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenidentität · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 6
Markenbeschwerdeverfahren – "bikehit"

keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 4
Markenbeschwerdeverfahren – "MITO"

geografische Angabe · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen