BSG-Entscheidungen im August 2016

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage · Kostenentscheidung

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "überwiegendes Bestreiten …

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der … · Vermögen · Überschussbeteiligung

Umzugskosten · Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses … · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und …

kommunale Eingliederungsleistung · Schuldnerberatung · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer … · Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verhinderung eines kurzfristig mandatierten … · kurzfristiger Verlegungsantrag

zumutbare Anstrengungen · erfolglose Bemühungen

Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ist kein …

Zulassungsverzicht · Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 · Zulassungsgremien · keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger …

Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der … · sozialgerichtliches Verfahren · Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen … · Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen

Zulassungsverzicht · Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 · Zulassungsgremien · keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger …

Befugnis der Bundesmantelvertragspartner zur Regelung der … · unterbliebene Beiladung der tragenden Organisationen des … · kein Verfahrensmangel · Anfechtungsbefugnis des betroffenen Arztes

Entgegenstehen von "Gründen der vertragsärztlichen … · Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · schützenswerte persönliche Interessen · grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1

Nichtberücksichtigung der Grundpauschalen nach den Nrn 16210 · 16212 EBM-Ä 2008 sowie der Diagnostik und/oder Behandlung …

Urteil · Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im …

Bezeichnung der Divergenz · Sozialversicherungspflicht von Notärzten