BSG-Entscheidungen im September 2016

keine generelle Verpflichtung zur Nachfrage bezüglich …

Vorrangigkeit des Bundesrechts · Zulassungsgremien · Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV · Beurteilungsspielraum

Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für …

Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt …

Beurteilung nach den wirkstoffbezogenen Kosten je … · grundsätzliche Eignung der Methode des Vergleichs anhand … · Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der von den Vertragspartnern …

Nachbesetzung einer Arztstelle · Angehörigkeit des ausscheidenden Arztes und des neuen …

grundsätzliche Verantwortlichkeit für Richtigkeit seiner …

Verzicht auf eine Fachgebietszulassung zugunsten einer … · Beendigung der Vertragsarztzulassung · keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes

Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen · erweiterte Abrechnungsmöglichkeit · Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Anforderungen an die Beschwerdebegründung · höchstrichterliche Rechtsprechung · Allgemeininteresse

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Klägerwechsel · Unzulässigkeit im Revisionsverfahren

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

gerügte Verletzung des § 123 SGG

Freistellung von der Arbeit · Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit · Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung … · bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von …

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei … · gerichtliche Fürsorgepflicht · erhöhte Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bei …

Feststellung des einzusetzenden Vermögens · Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen · tatsächliche Schuldentilgung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · Anspruch auf Empfängnisverhütungsmittel nach dem OEG · Grundrechtsverstoß

Hofabgabe (weiterhin) geeignet für Strukturwandel in der … · Verfassungsmäßigkeit · keine neuerlichen Bedenken aufgrund Gesetzentwurf vom …

ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten …

Entscheidungserheblichkeit · Darstellung des Kernlebenssachverhalts der herangezogenen …