Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2016
Bundesverfassungsgericht
72 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
72 Entscheidungen
hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen nach …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete … · Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im … · Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Veröffentlichung von Verwandtschaftsverhältnis, Alter … · keine Verletzung von Grundrechten durch fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: beabsichtigte Geltendmachung vom … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006 · § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006 · § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der fachgerichtlichen … · jedoch unzureichende Auseinandersetzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher … · Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011
Verfassungsrecht
teilweise Erledigung durch Tod einer Beschwerdeführerin
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum … · Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
hier: Grundrechtsschutz gegen Geldbuße nach europäischem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Errichtung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit … · ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 … · Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Berücksichtigung der Folgen einer Kindesrückführung im …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 … · hier: Heilung der Gehörsverletzung im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
Ablehnung von PKH · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes mangels …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen