Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG … · Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter … · hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2016
Bundesverfassungsgericht
24 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag … · Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags … · Abwägung im Einzelfall geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des … · Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens · drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtzulassungsbeschwerde gem § 160a SGG) aus prozessualen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz · hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss