Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Oktober 2016
Bundesgerichtshof
155 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
155 Entscheidungen
Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Anfechtbarkeit bei irrtümlicher Zulassung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Jahresfristberechnung nach der Reinvestitionsklausel
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrahmen der Jugendstrafe eines zur Tatzeit Jugendlichen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
Strafrecht Abgeändert
Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten … · Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zuständigkeitsübergang bei Aufnahme des Verurteilten in die …
Strafrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche · Transparenzverstoß als Revisionsgrund
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht durch Ablehnung …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Urteilsaufhebung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
internationale Zuständigkeit für eine auf die …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis bei Annahme …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgabe der Vollstreckung von Weisungen an das Wohnortgericht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Rechtsfehlerhafte strafschärfende Erwägungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Scarlett
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung auffallend milder Einzelstrafen und der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung … · Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben