Versprechen der Beihilfe als Verabredung zum Verbrechen · Anforderungen an einen Bandenhandel
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2016 – Seite 2
Bundesgerichtshof
155 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
155 Entscheidungen
rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl · zulässige Dauer der Abschiebungshaft · Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflichten des Berufungsgerichts · Feststellung der Gläubigerbenachteiligung · Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkauf von Teilen der Insolvenzmasse unter Wert
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche …
Gewerblicher Rechtsschutz
Haftung eines fälschlich im Handelsregister eingetragenen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Anerkennung der Personalzusatzkosten für bei …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bindungswirkung eines rechtskräftigen die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die … · partielle Parteifähigkeit eines rechtlich unselbstständigen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden …
Strafrecht Revision verworfen
Schadensbemessung · Mietausfallschaden · Mitverschulden des Vermieters
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kostenerstattungsanspruch bei einem nach …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Beschwerde
Strafrecht Beschwerde verworfen
Haftdauer
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nicht geringe Menge an Pentedron
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensrüge gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
Strafrecht Revision verworfen
Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere … · inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen · Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fehlgeschlagener Versuch bei Wegnahme einer Geldkassette …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Heilung eines Zustellungsmangels
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beruhen eines Verständigungsurteils auf Rechtsverstößen … · Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden · Zulässigkeit von Absprachen über den Schuldspruch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung des Beschleunigungsgebots
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsanspruch bei Verwendung eines Gemischs aus …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht · Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Begründung des symptomatische … · Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen