BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2016

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 23

Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens

Protokollierungspflicht der Bezugnahme auf die beigezogenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 14

Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 2

Nachholen der Begründung des Gesamturteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 5

Klage gegen den Flurbereinigungsplan

Entscheidungsinhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2016

Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Heimatnahe Versetzung: Bestimmtheit des Antrags

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 16

Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 29

Maßnahme der Sportförderung

Beihilfe · Prüfungsumfang nationaler Gerichte

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2016 LS

Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2016

Herabstufung einer Kreisstraße

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 4

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.10.2016 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.10.2016

Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.10.2016

Der Rechtsstreit betrifft die Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.10.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Informationszugang zu den aktuellen dienstlichen Telefonnummern von Bediensteten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 32

Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 28

Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 110

Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 62

Kosten für die Gewährung von Informationszugang

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 57

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern von Bediensteten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 106

Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.10.2016 zitiert von 1

Gegenstand der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 17

Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.10.2016 zitiert von 5

Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.10.2016 zitiert von 12

Übernachtungsteuer: Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 6

Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.10.2016 zitiert von 1

Änderung eines Flurbereinigungsplans

Erforderlichkeit des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 16

Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 162

Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.10.2016 LS

Konkurrentenstreit: vorläufiger Rechtsschutz

Auswahlentscheidung · Organisationsgrundentscheidung · Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 46

Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2016 LS zitiert von 12

Kein Anspruch auf "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 05.10.2016 zitiert von 1

Bedingte Prozesserklärung: Pflichtverteidigerbestellung

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2016 zitiert von 2

Revisionszulassung: Videoaufnahme

Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2016

Revisionszulassung: Videoaufnahme

Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.10.2016 zitiert von 14

Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans

Erstreckung der Plannichtigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.10.2016

Ablehnung eines Antrages zur Zuständigkeitsfeststellung

Verwaltungsrecht