BVerwG-Entscheidungen im November 2016

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.11.2016

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils eines ausländischen Strafgerichts

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 4

Revisionszulassung: mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils

Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 22

Rücksichtnahme zwischen Hotelanlage und Friedhof (hier

Ruheforst · Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Ausgleichszulage für das Jahr 2011, deren Bewilligung die Beklagte abgelehnt hat …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Zum Begriff der Dienstkraft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE 2004

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 15

Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 8

Übernahme eines Landesbeamten durch Landkreis

Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 145

Aufgegebenes Kasernengelände: keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 44

Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage

Übergangsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 28

Planfeststellung einer Baustraße

naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen · Variantenprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 1

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 10

Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 180 (Ortsumgehung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 37

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.11.2016 zitiert von 10

Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 275

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 10

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 24

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst

SPIEGEL-Journalisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 11

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 15

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 19

Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst

Landespolizei Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 2

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 39

Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 149

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 5

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 110

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 8

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 20

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 27

Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.11.2016

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst

Anfragegegenständlichkeit · Pressesonderverbindung · SPIEGEL-Journalisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.11.2016 zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 83

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.11.2016

Revisionszulassung: Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.11.2016

Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens

neue und erhebliche Dokumente

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.11.2016 zitiert von 8

Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 77

Begrenzung der EEG-Umlage

Zertifizierung vor Antragstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 117

Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist Betreiberin des Windparks X. mit insgesamt vier Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.11.2016

Zulassung der Revision

Auslandszuschlag nach einer anderen Stufenzuordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 38

Stellplatz für Einkaufswagen nicht Teil der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 25

Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 15

Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.11.2016 LS zitiert von 16

Privatschulfinanzierung: integrative Beschulung Behinderter

Umfang der staatlichen Förderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 21

Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit

Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen …

Verwaltungsrecht