BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2016

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 20

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde gegen die Verlängerung der Probezeit eines Lehrers

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2016 zitiert von 11

Erfolglose Beschwerde zur Dauer der Erprobungszeit einer stellvertretenden Schulleiterin im Saarland

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.12.2016

Revisionszulassung: Vereinbarkeit des Wohnsitzerfordernisses in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UhVorschG mit europäischem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 28

Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel

Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten · Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 14

Nichtbewährung während der Probezeit

Bekanntgabe nach Ablauf von Schutzfristen gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 LS zitiert von 8

Disziplinarrecht: wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 8

Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans

Abwägung privater Belange

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 38

Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Wiederholung der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter

Prüfungsrecht · Benotungsverfahren · Verfassungsrecht · Verwaltungsverfahren · Lehrerausbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 21

Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Akzessorietät der Ersatzschule

Schulart und Bildungsgang

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 401

Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 16

Umdeutung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Restitution: Abtretung von Rückübertragungsansprüchen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 2

Entschädigung für enteignetes Unternehmen

Verpflichteter

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016 LS

Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016

Der Kläger, der zum 1. Oktober 2008 erstmalig zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt wurde, begehrt die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 31

Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 16

Flughafen Frankfurt/Main: Zusicherung

Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 39

Revisionszulassung: mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils

Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2016

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.12.2016 zitiert von 26

Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 19

Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an der Zuverlässigkeit

anhängiges Strafverfahren

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 7

Disziplinarrechtliche Würdigung der Alkoholabhängigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 9

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage

keine Beweismittelhierarchie

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 1

Zuordnung zum Studentenjahrgang

Rückstufungsantrag

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Mindestabstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 26

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 44

Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 17

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 8

Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 149

Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung: zulässige Abschnittsbildung

Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2016

Revisionszulassung: Sich-Einfügen im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Einbeziehung vorhandener baulicher Anlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 32

Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 36

Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 955

Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 30

Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich als Teil eines internationalen Netzwerks die Dokumentation …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 58

Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.12.2016

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Terminverlegung

Verwaltungsrecht