Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im Dezember 2016
Bundesverfassungsgericht
43 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
hier des Rechts auf Totenfürsorge gem Art 2 Abs 1 GG · bei der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung nach § …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Darlegungen zum Vortrag im fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags · Verschuldete Fristversäumnis bei Faxversand ohne …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 …
Verfassungsrecht
Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem … · zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK · überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im …
geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des … · Verwirkung des Verfügungsgrundes vorliegend unvertretbar
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wiederholungsfall · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG infolge …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der … · hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Darlegung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der "Bestandsübersiedler" …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 … · jedoch prozessuale Überholung infolge stattgebender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen "Armenienresolution" des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Umsetzung der im Urteil vom 13.10.2016 (2 BvE 3/16 ua) …
Verfassungsrecht
AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen