hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Januar 2017
Bundesverfassungsgericht
33 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im …
vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen … · keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des … · hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren … · keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Halbierung des Regelwertes für stattgebende … · Fortgeltung der in BVerfGE 79, 365 festgelegten Maßstäbe
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines … · zudem weitere Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und … · zur Berechnung der Verwaltungskosten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung … · unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten … · Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung … · Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überlastung der Behörde aufgrund "vorübergehender … · keine Verletzung des Willkürverbots durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Substantiierung des verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Versagung einer beamtengleichen Versorgung · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"ACAB" (All Cops Are Bastards) bzw. deren Übertragung in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
InsoAntrAussG/SGB2ÄndG 9) eingelegten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
vorliegend keine Anhaltspunkt für ein Übergehen von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen