Patentrecht Berufung zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2017
Bundesgerichtshof
159 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
159 Entscheidungen
Zwischenverfahren über die Offenlegung von … · Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse …
Patentrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbriefung des vollen Barabfindungsanspruchs in der … · Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung · Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter …
Patentrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erreichen eines Teilerfolgs · Beurteilung der Schuldfähigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Anforderungen an einen städtebaulichen Vertrag · Erbbaurechtsvertrag mit Wohnungsbauunternehmen als … · Verwender einer Formularklausel bei deren Formulierung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines … · Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweigerung der Bescheidung von wissentlich unstatthaft …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Notwendige Darstellung der die Unterbringung … · Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit berufstypischer Handlungen eines Rechtsanwalts …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrungen …
Berufsrecht
Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen … · Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Kognitionspflicht · Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen · "Quälen" eines Säuglings
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gegenstand des Feststellungsprozesses · Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von einer Zug um …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln · symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten · Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Unterschrift unter dem … · irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorhalte- und Verwertungsverbots für Vorstrafen bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts · Vorraussetzung für die Bejahung der Stellung als Person des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts · Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
qualifiziertes Verschulden eines Paketdienstleisters bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertungseinheit bei Besitz mehrerer verschiedenartiger … · tateinheitlicher Besitz von Rauschgiftteilmengen
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die … · Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei … · Erfordernis der Einreichung eines Antrags auf …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen