Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2017
Bundesgerichtshof
142 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
142 Entscheidungen
Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar … · Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur … · Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des … · Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen … · Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei … · Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen …
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
neuheitsschädliche Vorwegnahme - Cryptosporidium
Patentrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Ausziehen eines Kindes · Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind · Versuch der Anstiftung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter · Kosten der Klagerücknahme
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung von Gewerbesteuerrückstellungen bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Betäubungsmitteldelikt: Berücksichtigung einer erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens geleisteten …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung · Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei … · Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers · Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Umfang der Mitteilungspflicht eines Rechtsanwalts bei …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Übergabe des Sachverständigengutachtens an den … · vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in … · Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Darlegung besonderer Umstände für die Erwartung drohender … · Begründung der Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellungen zum Tatkerngeschehen allein auf Grundlage …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer …
Strafrecht Revision verworfen
Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines … · zwischenzeitliche Umwandlung der Entziehungsanstalt in eine …
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht
Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten · Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision …
Strafrecht Antrag verworfen