Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Februar 2017 – Seite 2
Bundesgerichtshof
142 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
142 Entscheidungen
Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im … · Festsetzung der Vergütung als Planbedingung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abtretung der Ansprüche aus einem …
Erb- und Versicherungsrecht
Deckungsausschluss für bestrittene Forderungen
Erb- und Versicherungsrecht
Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes · Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils
Familienrecht Aufgehoben
Bestimmung des bei der Versorgungsausgleichskasse zu …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzrechtliche Beurteilung
Strafrecht Abgeändert
Besondere und für die Betreuung nutzbare Kenntnisse · Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten
Familienrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Verdeckungsabsicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein … · Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg · Motivation als handlungsleitend für das selbstschädigende …
Strafrecht Revision verworfen
Auslegung der Erklärung der Teilnehmer · Vorliegen einer Anfechtungserklärung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflichten · gesetzeskonforme Auslegung einer Gemeindesatzung über den …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Beschwerdeschrift
Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwerfung der Revision wegen Nichtberuhens des Urteils auf …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns …
Strafrecht
Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den … · Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher … · Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gleichzeitiger Besitz unterschiedlicher … · Aufbewahren von Drogen zum Eigenkonsum · Verwahrung von Drogen für den Lieferanten · Tateinheit durch Klammerwirkung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherungseinziehung des Transportfahrzeugs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich … · Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Erwerbstätigkeit · Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzansprüche bei Nichtzahlung des Wohngeldes
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung … · mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz · fehlerhafte Beweiswürdigung · Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen … · notwendige Ermittlung ausländischen Rechts durch das …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den … · Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung des Vortatverhaltens · verminderte Schuldfähigkeit
Strafrecht Revision verworfen
Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess
Strafrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen