BVerfG-Entscheidungen im Februar 2017

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.02.2017 zitiert von 48

Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme (§§ 163, 227 AO 1977) bzgl der Verrechenbarkeit von …

hier: keine Verletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2017 zitiert von 17

Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar

keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines … · Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 22.02.2017

Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 22.02.2017

Kammerentscheidung: Zulassung eines Lehrbeauftragten an einer Hochschule als Beistand im …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.02.2017 zitiert von 2

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG …

lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.02.2017

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung

Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.02.2017 zitiert von 8

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 20.02.2017 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Zurückweisung eines mangels geeigneter Begründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2017 zitiert von 14

Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage der Frage, ob das Ziel einer effektiven …

zudem keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2017 zitiert von 12

Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle …

hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen … · Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2017 zitiert von 88

Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie …

Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 16.02.2017 zitiert von 1

Aussetzung der Vollstreckung einer Ordnungshaft zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen …

Verletzung von Art 2 Abs 2 GG möglich · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2017 zitiert von 36

Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.02.2017 zitiert von 2

Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens …

hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des … · zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2017 zitiert von 32

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches …

unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im … · Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2017 zitiert von 4

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts …

richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 13.02.2017

Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils bei drohender Gesundheitsgefahr für …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 09.02.2017 zitiert von 24

Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)

Rücknahme der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.02.2017 zitiert von 28

Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung

hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.02.2017 zitiert von 2

Unterlassungspflicht bzgl Bildberichterstattung über Prominenten in einer durch räumliche Privatheit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.02.2017 zitiert von 37

Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik …

hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.02.2017

Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG …

hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2017 zitiert von 19

Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 …

Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 02.02.2017 zitiert von 6

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden Erfolgsaussichten

Zu den Substantiierungsanforderungen im PKH-Verfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 01.02.2017 zitiert von 7

Verwerfung einer Gegenvorstellung (Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs)

Nichtannahmeentscheidung grds unanfechtbar - kein Fall der …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2017 zitiert von 3

Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer Rechtsbeschwerde gem § 118 Abs 2 S 1 StVollzG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen