BAG-Entscheidungen im Februar 2017

BAG 6. Senat Urteil 23.02.2017 zitiert von 6

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 73

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 13

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2017 zitiert von 76

Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts

selbständige Leistung · zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017 zitiert von 10

Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 14

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 8

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 50

Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 21.02.2017 zitiert von 33

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung

Gehaltsanpassung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 18

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze

Übergangsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 22

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 71

Betriebsrentenanpassung – aktive latente Steuern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.02.2017 zitiert von 22

Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente – Ablösung einer Versorgungsordnung

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der … · Einführung eines Antragserfordernisses · Konzernbetriebsvereinbarung · dynamische Verweisung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 58

Gestellung von Vereinsmitgliedern

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 24

Auflösende Bedingung – unbefristete volle Erwerbsminderung

Eintritt der Bedingung · fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 62

Befristung eines Arbeitsvertrags

Schriftform · Befristungsvereinbarung "im Vorgriff" auf einen schriftlich … · Heilung einer formunwirksamen Befristung durch eine …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 3

Befristung – Hochschulprofessoren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 15

Befristung – Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 8

Befristung – Feststellungsklage des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

eigenständiges tarifliches Fristenregime · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 22

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

eigenständiges tarifliches Fristenregime

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

eigenständiges tarifliches Fristenregime · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

eigenständiges tarifliches Fristenregime · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.02.2017

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 8

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 14.02.2017 zitiert von 22

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich

Arbeitszeugnis · vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

eigenständiges tarifliches Fristenregime · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

eigenständiges tarifliches Fristenregime · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 8

Übertragung tariflichen Mehrurlaubs

Gleichlauf

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen