BVerwG-Entscheidungen im Februar 2017

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 19

Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2017 LS

Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.02.2017

Revisionszulassung: Dauerwohnen und Ferienwohnen im Sondergebiet nach § 11 Abs. 1 BauNVO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 7

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 56

Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht

erfolgreiche Verfahrensrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.02.2017 LS

Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 9

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 17

Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 134

Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 8

Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 13

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 4

Der 1963 geborene Beklagte ist seit 1978 im Postdienst. 1990 wurde er Beamter auf Lebenszeit und 2005 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin, eine Stadt, begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen über die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2017 zitiert von 9

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 31

Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.02.2017 zitiert von 10

Zulassung der Revision

zulässige Zinshöhe bei historisch niedrigem Zinsniveau

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 442

Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 206

Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Höhe des Ablösebetrages bei Erlangung von Volleigentum an Grundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2017 LS zitiert von 2

Entschädigungserfüllungsanspruch: ausländischer Gesellschafter

freigestellte ausländische Beteiligung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung und Hinterlegung vermögensrechtlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2017 zitiert von 9

Mobilfunk: Frequenzvergabe

Versteigerungsverfahren · Bedarfsüberhang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2017 zitiert von 1

Zulassung zum Frequenzversteigerungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.02.2017 zitiert von 19

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2017

Neubau Rheinbrücke Leverkusen

vorläufiger Rechtsschutz · Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.02.2017 zitiert von 3

Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 9

Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens

Bachelorprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2017 zitiert von 22

Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen)

summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 27

Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft

Nachbewährung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017 zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung

Betroffenheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 17

Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017 zitiert von 4

Höchstspannungsfreileitung: vorläufiger Rechtsschutz

Vorbelastung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.02.2017 LS zitiert von 4

Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 221

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.02.2017 zitiert von 2

Revisionszulassung: Erforderlichkeit einer Genehmigung für Fahrdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 7

Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 32

Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Baubeginn

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 9

Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 11

Konkretisierung des geschädigten Vermögenswertes

Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 11

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.02.2017 zitiert von 31

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 08.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zu Insolvenzsicherungsbeiträgen nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 4

Begriff der Abwasserbeseitigung

Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 1

Revisionszulassung: Begriff der beruflichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2017 zitiert von 32

Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.02.2017 LS zitiert von 14

Bestimmung des Ehenamens

Ehedoppelnamen · Sammelnamen als Ehenamen

Verwaltungsrecht