BVerwG-Entscheidungen im März 2017

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 4

Beurteilungsverfahren: Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 4

Laufbahneignung: Sperrfrist

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.03.2017

Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: zuständiges Gericht

Eignungsübung · Beurteilungszeitraum

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 44

Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 78

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 7

Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 123

Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 32

Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht

ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung · Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 69

Beiordnung eines Notanwalts

erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten … · Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2017 zitiert von 23

Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.03.2017 zitiert von 3

Revisionszulassung: Voraussetzung für das Feststehen der Abschiebungsdurchführbarkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2017 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist

fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.03.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.03.2017 zitiert von 1

Zur finanziellen Abgeltung von Zuvielarbeit eines Soldaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 32

Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.03.2017 LS zitiert von 115

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.03.2017 zitiert von 1

Anforderungen an eine Belehrung eines Beamten im nordrhein-westfälischen Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.03.2017

Verstoß gegen politische Treuepflicht

"Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland · Verhandlung in Abwesenheit

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 25

Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.03.2017 zitiert von 31

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 23. März 2017

1 C 20/16

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 23.03.2017 zitiert von 17

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 23. März 2017

1 C 18/16

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.03.2017 zitiert von 3

Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren

Antrag auf Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 22

Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Zurechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Trennungstagegeld und Reisebeihilfe

uneingeschränkte Umzugsbereitschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 6

Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 79

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden

Zurechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 10

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 64

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.03.2017 zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Der Senat hat mit Urteil vom 7. Dezember 2016 - BVerwG 6 C 49.15 - die Revision der Klägerin gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.03.2017 zitiert von 34

Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 20.03.2017 LS

Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.03.2017

Teilaustritt aus einem Zweckverband

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.03.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2017 zitiert von 40

Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.03.2017 zitiert von 3

Antrag auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.03.2017

Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 hat der frühere Soldat erklärt, alle an dem Verfahren BVerwG 1 WB 7.16 …

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 152

Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 11

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2017

Der Kläger ist Brandmeister im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 76

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.03.2017

Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 48

Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 12

Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.03.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.03.2017

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.03.2017

Das Schreiben des Klägers vom 7. März 2017, mit dem er die "ausdrückliche Zurückweisung" der Kostenrechnung …

Verwaltungsrecht