BSG-Entscheidungen im März 2017

Anforderungen an formgerechte Begründung der Revision

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Nichtbescheidung eines Widerspruchs innerhalb von drei … · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Erlass eines Widerspruchsbescheides

Beitragsnachforderung · Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten … · Verwirkung · Verfassungsmäßigkeit

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der … · absoluter Revisionsgrund · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 · Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids · Ermessensfehler · Beitragspflichtiger · neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7

Dienstreise · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · sachlicher Zusammenhang · Weg zur Toilette

Einkommensberücksichtigung · schwankendes Einkommen · Zugrundelegung eines Durchschnitts aus dem tatsächlichen … · fehlende Rechtsgrundlage

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · faires Verfahren · gerichtliche Überraschungsentscheidung

Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Absetzung der Versicherungspauschale

haftungsbegründende Kausalität · zweistufige Prüfung · naturwissenschaftliche Kausalität · Chrom VI-Belastung

richterlicher Hinweis bei Mängel in der Beschwerdebegründung

Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem …

Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft · durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung …

Abrechnungsprüfung · Aufwandspauschale · Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung … · Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen …

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen …

Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten · Einwilligung in die Unterbrechung · Absicht der Wiederaufnahme · Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum

Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der … · Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten · eigenes Prüfregime · Wirtschaftlichkeitsgebot

Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung … · Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers … · keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer …

Verstoß gegen § 109 SGG · absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr … · keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf …

Zugang von Schriftstücken · privater Postdienstleister mit regionalem … · normale Postlaufzeit · Übergabe von überregionalen Sendungen an einen …

Verfahrensfehler · keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten … · Beweisermittlung · Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen

Klärungsbedürftigkeit · Elterngeldberechtigung · inländischer Wohnsitz · Auslandsaufenthalt eines Stipendiaten und seiner als …

grundsätzliche Bedeutung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfahrensfehler · Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des … · Heilung von Mängeln bei der Gutachtenerteilung und … · rechtliches Gehör

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe

Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen … · Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern · Verfassungsmäßigkeit

Verabreichung von Insulininjektionen

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Verschiebung des Bemessungszeitraums · schwangerschaftsbedingte Erkrankung · Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft

Physiotherapeut · Abrechnungserlaubnis für Leistungen der manuellen Therapie · Weiterbildungserfordernis · Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden … · keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines … · Verfassungsmäßigkeit

Beteiligung der Krankenkassen dient öffentlichen Interessen

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Nachweis der schweren Erkrankung · Unmöglichkeit der Beauftragung eines Bevollmächtigten

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein … · Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage · Herstellung des Einvernehmens

konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und …

Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen … · Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des … · Konkurrenzschutz · keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden …

berechtigtes Interesse · Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Verfahrensmangel · notwendige Beiladung · Sozialhilfe · Leistungserbringungsrecht

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein … · Terminsaufhebungsantrag · erheblicher Grund

Sozialhilfe · Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers

Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen … · Bemessung des Streitwerts · Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro