Sachen- und Grundstücksrecht
BGH-Entscheidungen im März 2017
Bundesgerichtshof
203 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
203 Entscheidungen
Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Freispruch wegen fehlender Schuldfähigkeit unter … · Darlegungserfordernis hinsichtlich der Eingangsmerkmale der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung des … · Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Gegenstandswertes für die Abmahnkosten wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des …
Zivilrecht Aufgehoben
Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post · gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz
Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung … · Interessenabwägung · Eigentumsgarantie · Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sorgfaltspflichten des Anwalts bei durch ein Gericht …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefahr erheblicher Straftaten · Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlaubnisfreies Reizstoffsprühgerät als Waffe
Strafrecht Revision verworfen
Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des … · sekundäre Darlegungslast des Vermieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Beschwer eines verurteilten Versicherers
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von Beweiserhebung mangels geeigneten … · Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens · subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim … · Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des …
Strafrecht Aufgehoben
Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung bei …
Strafrecht Revision verworfen
Unrechtskontinuität bei Neuregelung der Vorschriften zum …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Statthaftigkeit nach Erledigung der Hauptsache
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen