Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im März 2017 – Seite 2
Bundesgerichtshof
203 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
203 Entscheidungen
Beurteilung des Betreuungsbedarfs des Betroffenen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe · Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfolgsaussicht der Therapie · Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesetzesänderung für die Bedrohung des Opfers der … · Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Körperverletzung und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tötung des Ehegatten aus Eifersucht
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht
Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch …
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Beginn der Verjährung der Erstattungsansprüche der …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heilung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den …
Berufsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder · Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang · Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem …
Berufsrecht Abgeändert
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Medizinrecht …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf mündliche … · Arglistiganfechtung wegen Verschweigens von Sachmängeln …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Bemessung der Vergütungshöhe
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers über … · Überprüfung des Anlageprospekts im Rahmen einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …
widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts … · Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung · Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vergütungsanspruch kraft Gesetzes
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem … · gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme · Beweiswürdigung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch …
widersprüchliches Verhalten durch Erheben der …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
persönliche Nutzung einer Geschäftschance
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unkenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht · Anfertigen von Sicherungskopien als vergütungspflichtige …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Bereitung eines Hindernisses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen