BAG-Entscheidungen im März 2017

BAG 1. Senat Beschluss 28.03.2017 zitiert von 16

Mitbestimmung bei Entgelterhöhung

unzulässige Feststellungsklage · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Anerkenntnisurteil 28.03.2017 zitiert von 2

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 37

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Einigungsstelle · Vorliegen einer Gefährdung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 28.03.2017 zitiert von 5

Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen

Tarifvorbehalt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Anerkenntnisurteil 28.03.2017

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Anerkenntnisurteil 28.03.2017

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 2

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Anerkenntnisurteil 28.03.2017

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Anerkenntnisurteil 28.03.2017

Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Anerkenntnisurteil 28.03.2017

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Anerkenntnisurteil 28.03.2017

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 23.03.2017

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 107

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 30

AGB – Kündigungsfrist in der Probezeit

Auslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG

Übergang iSv. § 613a BGB · Erwerb von Gesellschaftsanteilen · Beherrschung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.03.2017

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG

Übergang iSv. § 613a BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 77

Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 36

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG

Übergang iSv. § 613a BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 22.03.2017 zitiert von 13

Zustimmungsersetzungsverfahren – Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 26

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 27

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 10

Jahressonderzahlung – Mehrere Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 12

Mindestlohn – Treueprämie

Schichtzulage · Erschwerniszulage · Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 44

Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 4

Eingruppierung – öffentlicher Dienst

Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.03.2017

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 8

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.03.2017

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 21.03.2017 zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.03.2017 zitiert von 3

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

Vereinssatzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 21.03.2017 LS zitiert von 23

Betriebsratswahl – Anfechtung

Änderung der Wählerliste

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 5

Insolvenz – Aussonderungsrecht

Pensionskassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.03.2017 zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Eigenbeiträge · Umfassungszusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 21.03.2017 zitiert von 9

Antragsbefugnis des Betriebsrats

Arbeitsbefreiung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen