BVerfG-Entscheidungen im März 2017

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 31.03.2017

Feststellung der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2017 zitiert von 4

Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 2 S 3 SpielhG BE (Mindestabstand zwischen …

Gesetzgebungskompetenz des Landes gem Art 70 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn Vergütungsrisiko des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.03.2017 zitiert von 18

Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 29.03.2017

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 132

Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris

KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.03.2017 zitiert von 44

Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 27.03.2017

Unanfechtbarkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von …

Verfassungsrecht Erinnerung verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.03.2017 zitiert von 56

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.03.2017 zitiert von 7

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA

Unzureichende Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.03.2017

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.03.2017

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außerkraftsetzung von Regelungen des "Gesetzes zur …

im eA-Verfahren auch nach Urteil des EuGH im Verfahren …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2017 zitiert von 8

Zu den Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn ein oberstes Bundesgericht eine …

sowie zur Auslegung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2017 zitiert von 11

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Systemversagens bzgl der Aufnahme einer Behandlungsmethode in …

Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.03.2017 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen eine Fesselungsanordnung …

teils unzureichende Substantiierung · jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der … · ggf einfache Erklärung zur Glaubhaftmachung ausreichend

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.03.2017

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen unter …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.03.2017 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.03.2017 zitiert von 47

Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzutreffende fachgerichtliche Einstufung einer …

hier: Zeitungsartikel betreffs die Finanzierung von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 15.03.2017 zitiert von 1

Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.03.2017

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung nach einstweiliger …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 15.03.2017

Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 14.03.2017

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erlass einer eA und Erledigterklärung

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.03.2017

Wahl des Bundespräsidenten nicht mit Wahlprüfungsbeschwerde (Art 41 Abs 2 GG, § 48 Abs 1 BVerfGG) angreifbar

Entscheidung über Ablehnungsgesuch auch im Eilverfahren bei … · Verfassungsbeschwerde unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.03.2017 zitiert von 16

Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines …

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung …

ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.03.2017 zitiert von 2

Verfassungsrechtliche Bedenken bei unterlassener fachgerichtlicher Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und …

Werturteile auch in Frageform möglich · jedoch Fehlen von Annahmegründen, da auch bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2017

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung entscheidungserheblicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2017

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Tenorbegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern …

Verfassungsbeschwerde zudem mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.03.2017 zitiert von 6

Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt Betroffenen bei …

iÜ keine Annahmegründe gegeben

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.03.2017 zitiert von 20

Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit

zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 08.03.2017 zitiert von 7

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten

kein Anspruch auf Bekanntgabe des PKH-Antrags an …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.03.2017 zitiert von 1

Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder …

Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 751

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua

Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2017 zitiert von 26

Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer …

Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.03.2017 zitiert von 11

Zum Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland (Festhaltung am …

kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH … · Reichel-Albert - · zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 06.03.2017

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2017 zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Darlegungen …

hier: Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der … · Einwurf erst nach letzter Briefkastenleerung naheliegend · Verschulden der Fristversäumung auch bei Unkenntnis der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2017 zitiert von 1

Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich unzulässigen …

Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 02.03.2017 zitiert von 3

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.03.2017 zitiert von 14

Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit …

hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.03.2017 zitiert von 17

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.03.2017

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Umgangsregelung bei noch andauerndem Abänderungsverfahren

zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 01.03.2017

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erfolglosigkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen