Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2017 – Seite 3
Bundesgerichtshof
203 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
203 Entscheidungen
Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gemeinschaftliche Tatbegehung · Herstellung kinderpornographischer Schriften zum … · inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag
Strafrecht Revision verworfen
Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der strafgerichtlichen Prüfung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Objektive und subjektive Voraussetzungen · Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen … · objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei … · Erfordernis eines bestimmten Antrags der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten … · Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des … · Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei fehlerhafter Zurückweisung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung eines Nachzahlungsanspruchs des Vermieters …
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe und … · unverschuldete Verhinderung zur wirksamen Einlegung des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verantwortlichkeit für den Inhalt
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation … · Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten … · Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang … · Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verantwortungsübernahme für den von einem Dritten …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unterlassene Prüfung der Zäsurwirkung im Rahmen der …
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Aufgehoben
Vorliegen eine Gefahr im Verzug · Korrektur von Gestaltungsfehlern
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne …
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Prüfungsbefugnis des Oberlandesgerichts hinsichtlich des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Einordnung als Freiheitsentziehung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Feststellung der …
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Wirksamkeit des Verzichts auf eine abgesonderte Befriedigung · Verzichtserklärung gegenüber dem Schuldner
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Anträge zurückgewiesen
Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante … · Bestimmung der Vermögensnachteile
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des … · Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen …
Familienrecht Aufgehoben
Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen · widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach …
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen