Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen · Diskriminierungsverbot
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2017 – Seite 4
Bundesgerichtshof
203 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
203 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Werts der Beschwer · Auskunft eines Rechtsanwalts über seine …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den … · Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen
Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen … · Billigkeitskontrolle
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs · Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten … · gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe …
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Dinglicher Arrest: Aufrechterhaltung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vorläufige Vollstreckbarkeit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Einlegung der …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von … · Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre … · unzulässiges Richten in eigener Sache bei Entscheidung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den … · unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen …
Strafrecht Revision verworfen
Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut · "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berechnungsgrundlage bei Fortführung des Schuldnerbetriebs
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten … · Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Darstellung der Sozialprognose bei der Entscheidung über …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einlegung des statthaften Rechtsmittels gegen die …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Patentrecht Abgeändert