Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im April 2017
Bundesgerichtshof
140 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
140 Entscheidungen
willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des … · Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine …
Zivilrecht Aufgehoben
Mitverschulden des Verpächters
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der … · beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut · Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zueignungsabsicht hinsichtlich Behältnis und Inhalt
Strafrecht Abgeändert
Berufsrecht
Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids … · Begriff der Vollstreckungsbehörde
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank · Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung der Beweiswürdigung · Erfahrungssatz über die Rauschgiftmenge
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den …
Strafrecht
Voraussetzung der kritischen Verkehrssituation und eines … · Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefährdung eines Sache …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Maßgebliche Währung für die Angabe des Flugpreises für …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen · widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erheblichkeit der sexuellen Handlung
Strafrecht Revision verworfen
Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Kraftfahrzeugs
Strafrecht Revision verworfen
Aufhebung einer bestehenden Betreuung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung über einen … · Berücksichtigung der Schaffung eines "Klimas sexueller …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift · gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger … · Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Überprüfung der tatrichterlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des … · Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses · Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener … · Aufklärungspflicht des Verkäufers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafmildernde Berücksichtigung des Werts eingezogener …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im …
Strafrecht