Vereinbarkeit der Gasnetzentgeltverordnung mit dem … · Ermittlung der Tagesneuwerte · Ansatz von Grundstücken bei der kalkulatorischen … · Verzinsung des das betriebsnotwendige Vermögen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im April 2017 – Seite 2
Bundesgerichtshof
140 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
140 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des … · Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der … · Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurschaustellung der Hilflosigkeit einer Person
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss bei Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten … · Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs infolge …
Strafrecht
Volle Schuldfähigkeit trotz erheblich verminderter … · Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach neuem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der … · Verzinsung des negativen Eigenkapitals · Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen … · Rückstellungen als Besonderheit des Geschäftsjahres - SWL …
Kartellrecht Aufgehoben
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot · Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung … · erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintragungshindernis fehlender behördlicher Genehmigung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungsrüge des Antragstellers vom 12. April 2017 gegen den Beschluss des Senats vom 16. März 2017
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zurücknahme der jugendrichterlichen Leitung
Strafrecht
Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten Unterbrechung der Bauausführung
Mitwirkungspflicht des Auftraggebers bei Abwehr ungünstiger …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"-Situation
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die sofortige …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
gefährliche Körperverletzung durch Einwirkung mit einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des … · Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Organisation des Verkaufs von Zeichnungsscheinen für ein …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arglosigkeit von in Afghanistan stationierten und von …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten …
Strafrecht Abgeändert
Eintritt der Tatvollendung · Mindestwert für eine "Sache von bedeutendem Wert"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage · Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder … · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur Ermessensausübung · strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung in Ansehung … · Berücksichtigung statistischer Prognoseelemente
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer … · nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem … · erforderliche Urteilsfeststellungen · revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtabführung von Beiträgen für die betriebliche …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regress des Sozialleistungsträgers beim Schädiger aus …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen