Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im April 2017 – Seite 3
Bundesgerichtshof
140 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
140 Entscheidungen
hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der …
Strafrecht Revision verworfen
Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei … · Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form … · Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Befangenheitsbesorgnis gegen Urkundsbeamten
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Berücksichtigung bei Betriebsfortführung im …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage · Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines … · Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) …
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Vergütungsabschlag in Verbraucherinsolvenzverfahren · geringe Gläubigeranzahl · Ermäßigung der Mindestvergütung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Tatbestandserfüllung durch eigenhändiges Anfertigen von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei Massezuflüssen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen den ordre public bei Berücksichtigung einer …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Mindestanforderungen für Schiedsklauseln in …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bestimmung des Eigenverbrauchanteils · Konkurrenz beim wiederholten Rauschgifterwerb zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart …
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldspruchänderung in Ansehung der Neuregelung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die … · Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode · Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen · Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der …
Patentrecht Aufgehoben
Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anzuwendende Überleitungsvorschriften · gesetzlicher Schuldnerwechsel
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Vorliegen eines wichtigen Grundes
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen