BVerwG-Entscheidungen im März 2017 – Seite 2

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.03.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat EuGH-Vorlage 14.03.2017 LS zitiert von 34

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.03.2017 zitiert von 3

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.03.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.03.2017 zitiert von 36

Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans

Baulandeigenschaft eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.03.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.03.2017 zitiert von 1

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Höhe des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 4

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 10

Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung und Darlegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 14

Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO)

Voraussetzungen bei komplexer Rechtslage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 46

Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2017

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 39

Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 6

Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 4

Zwar rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 5

Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 27

Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €

Anforderungen an den Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 22

Dienstliche Beurteilung: hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 98

Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

Abschnittsbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 20

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2017

Revisionszulassung: Widerspruchsverwirkung gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten

Obliegenheiten bei Bewerbungsverfahrensanspruch im Fall …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.03.2017 zitiert von 3

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.03.2017

Anforderungen der Grundsatzrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 287

Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 33

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 113

Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2017 LS

Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz

Verwaltungsrecht