BVerwG-Entscheidungen im Januar 2017

BVerwG 6. Senat Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 28

Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 50

Mitbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 30.01.2017 zitiert von 5

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Registrierung von Alterlaubnisinhabern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 24

Jüdische Gemeinde: Rückforderung von Zinsen für überzahlte Zuschüsse

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2017

Das Schreiben der Antragstellerin vom 16. Januar 2017, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 11. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.01.2017 zitiert von 20

Ersatzteilbeschaffung: unwahre Rechnungsbegründung

Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit · in dubio pro reo Grundsatz

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 72

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2017

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.01.2017

Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2017

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.01.2017 zitiert von 7

Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 64

Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2017 zitiert von 7

Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang

Altersdiskriminierung · Bestenauslese

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 26.01.2017 LS zitiert von 16

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2017

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2017

Revisionszulassung: Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017

Überwachung durch den BND

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 7

Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 32

Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 11

Der Kläger hat bis Ende 2012 unter einer Rundfunkteilnehmernummer die Rundfunkgebühr für jeweils ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2017

Revisionszulassung: Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Überwachung durch den BND

Postulationsfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 59

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, durch den die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2017

Revisionszulassung: Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2017

Revisionszulassung: Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 10

Einstellung nach Klagerücknahme mit Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.01.2017

Kommandierung zum ZAW-Lehrgang

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Planstelleneinweisung und Funktionsbeschreibung sind keine untrennbare Einheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 6

Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 48

Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 8

Vorschriftswidrige Besetzung des Disziplinargerichts (Beamtenbeisitzer)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 10

Ausbau Flughafen Frankfurt/Main

Planfeststellungsverfahren · Nachtrandzeiten · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2017

Die Revision ist hinsichtlich der Frage zuzulassen, ob angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 13

Revisionszulassung: Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 22

Jüdische Gemeinde: Bewilligung von Zuschüssen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.01.2017

Revisionszulassung: Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 40

Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts

Empfangsvollmacht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.01.2017 zitiert von 1

Revisionszulassung: Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.01.2017 zitiert von 17

Reichweite des Gleichheitssatzes

Verwaltungsrecht