BSG-Entscheidungen im Januar 2017

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner

Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Beantragung mündlicher Verhandlung

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund

Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen · isolierte Aussage · Loslösung vom tatsächlichen Bezugsrahmen · Darstellung des Zusammenhangs einzelner Sätze

Prozesskostenhilfegesuch · Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · Anforderungen an einen Beweisantrag im Rentenstreitverfahren

Berechnung der Anpassungsfaktoren · Mitteilung durch Kassenärztliche Vereinigung

Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der …

Wirtschaftlichkeitsgebot · Festbetrag · Vollversorgung mit Fertigarzneimitteln ohne Begrenzung auf … · isolierte Wirtschaftlichkeitsprüfung

Begründung · Verfahrensfehler · Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft

Beschränkung der psychotherapeutischen Behandlung nur auf … · bedarfsplanungsrechtliche Neutralität einer … · Beschränkung auf Behandlung von Kindern und Jugendlichen …

EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für …

Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der … · Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag · neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung …

Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln

Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens · grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte … · Fehlen von Daten · Anerkennung von Praxisbesonderheiten

bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage … · Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorrangs der …

Begrenzung der Leistungsmenge auf sogenannte zeitbezogene … · arztbezogene Berechnung der Kapazitätsgrenze · kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

gerügter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 …

Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen … · Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder … · Schiedsspruch · Qualifizierung als Verwaltungsakt

Elterngeld · Urlaubs- und Weihnachtsgeld · Zuordnung zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen … · Tatsachenfeststellung und Würdigung

Nichtigkeitsklage · nicht ordnungsgemäße Vertretung · keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen …

Verwerfung wegen Unzulässigkeit · Kostenentscheidung · Kostenprivilegierung nach 183 SGG · Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehegatten

Elterngeld · Selbstständige in der Gründungsphase · Anwendung des strengen Zuflussprinzips · Ungleichbehandlung gegenüber Eltern in nicht …

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der … · geklärte Rechtsfrage · höchstrichterliche Entscheidung · eindeutige Gesetzeslage

keine Bestellung bei "offensichtlich haltlosen" oder nicht …

Auslegung des Begriffs "dieselbe Krankheit" · sozialgerichtliches Verfahren · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer …

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Mittellosigkeit · Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich …

Verfahrensfehler · Zurückverweisung nach § 159 SGG · Ermessen des Gerichts · Mängel bei der Zeugenvernehmung

vertragsärztliche Versorgung · Bewertungsausschuss · Gestaltungsfreiheit · Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK

Verfahrensmangel · Beweisantrag im Rentenstreitverfahren · Beweisthema

Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · zurechenbare Verletzung der Beratungspflicht einer anderen …

medizinische Begutachtung · Bestehen einer Pflicht zur Durchführung eines … · keine Rechtsfrage zur Auslegung eines gesetzlichen …

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · fehlerhafte Gesetzesauslegung

Verfahrensfehler · Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen · Fragerecht

Zuordnung zur Pflegestufe · Hilfebedarf · Pflegebedarf · keine Berücksichtigung eines allgemeinen Aufsichtsbedarfs

Versäumung der Begründungsfrist · Prozessbevollmächtigter · keine Beschränkung der Vertretung auf die …