BSG-Entscheidungen im Dezember 2016

Beweisantrag im Streit um eine Erwerbsminderungsrente · Beweisthema

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Verwaltungsakteigenschaft von Zahlungsaufforderungen · Formverwaltungsakt

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · Prozessfähigkeit des Klägers · Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender …

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Abweg · Umweg

Behauptung von Verfahrensfehlern ins Blaue hinein · vertretungsweise Unterschrift eines Richters · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · unrichtige Angaben zur Besetzung im Sitzungsaushang

Verfahrensmangel · Gewährung rechtlichen Gehörs · angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Herabsetzung der MdE · wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · MdE-Bewertung · verbesserte prothetische Versorgung

hinreichende Erfolgsaussicht

gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl · Blindheit · Vollbeweis · Verkennung des Beweismaßstabs

Verfassungsmäßigkeit des § 2e Abs 3 BEEG · Ungleichbehandlung · Darlegungsanforderungen

Anforderungen an eine Erwägensrüge · rechtliches Gehör

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Anhörungsfrist · rechtliches Gehör · vereinfachtes Verfahren

hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten … · Nichtzulassungsbeschwerde · Ablauf der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

angestellter Rechtsanwalt bei einer … · unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten

Verfahrensfehler · Amtsermittlung · weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des … · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Strafgefangener · Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt … · Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen … · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Fristeinhaltung

Arbeitsentgelt · Schätzung der Höhe einer geltend gemachten Jahresendprämie · sozialgerichtliches Verfahren

tätlicher Angriff · sozialgerichtliches Verfahren · Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Glaubhaftmachung

Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des …

rechtliches Gehör · Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der …

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung · Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG

Zuständigkeit · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Unfallversicherung · gesetzliche Krankenkasse

zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen … · weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit … · kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei … · sozialgerichtliches Verfahren

Erledigungserklärung · Kostenentscheidung des Gerichts · billiges Ermessen · Erfolgsaussichten

psychotherapeutische Behandlung · Psychologischer Psychotherapeut · Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem … · Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger …

Kontrolluntersuchung · Transplantationszentrum · Gemeinsamer Bundesausschuss · demokratische Legitimation zum Erlass der …

kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer … · Gleichstellung mit einer Ablehnung der … · Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und …

Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in … · Verbot der reformatio in peius · fehlende Anschlussberufung · Sozialhilfe

Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts · Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren · prozessuale Sperrwirkung · Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch …

soziales Entschädigungsrecht · Soldatenversorgung · Wehrdienstbeschädigung · Radarschaden

Wert des Beschwerdegegenstands · Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel · Einbeziehung von Folgebescheiden · analoge Anwendung des § 86 SGG

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet … · Zuschuss statt Darlehen · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Prozessstandschaft · Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls · Versicherteneigenschaft des Unternehmers · Bemessung des Streitwerts

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Absetzung der Versicherungspauschale · Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene …

Abfindung nach § 1a KSchG · keine Entlassungsentschädigung

Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde … · keine erkennbare Beschränkung der anwaltlichen Vertretung

Verfahrensfehler · unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids · keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 · maßgebende Rechtslage