BGH-Entscheidungen im Dezember 2016

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des …

Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von …

Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen · Gefahr der Umsetzung der Gewaltfantasien eines bisher nicht …

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die … · Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des …

Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme …

Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten

Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den vermindert …

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Anforderungen an die Darlegung der …

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung

Öffentliches Gutheißen von Gefangenentötungen des IS in …

Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen … · ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden · Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines …

Exkulpation durch außergewöhnliche Umstände bei …

Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines …

Wirksamkeit bei Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen …

Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer … · Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden … · Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für …

Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend …

Vermögensverfall bei einspruchsbehafteten Forderungen des …

Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze …

Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen … · Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs …

Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines … · Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der …

Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige …

Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den …

Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des …