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Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2016 – Seite 2
Bundesgerichtshof
133 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …
Strafrecht
Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die … · bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verantwortlichkeit eines Tatbeteiligten für eine Abweichung … · Abgrenzung zum Mittäterexzess
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als … · Auskunftsanspruch gegenüber dem Jugendamt · berechtigtes Interesse · Umfang der Informationen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung · Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zusammentreffen eines solchen Leistungs- oder …
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung … · revisionsgerichtliche Überprüfung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer …
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen …
Strafrecht Revision verworfen
Überraschende Abweisung eines Feststellungsantrags wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden · Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des … · Nichterweislichkeit des Spurwechsels
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts …
Kartellrecht Aufgehoben
Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abrechnung der Reparaturkosten eines Wohnungseigentümers …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einführen eines Thermometers sowie von Zäpfchen und des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegung der Beweisqualität des Wiedererkennens des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung des unbeendeten Versuchs vom fehlgeschlagenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedingter Tötungsvorsatz bei Würgen der Ehefrau · notwendige Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen der Unterbringung in einer … · Strafzumessung und fehlender Milderungsgrund · Rechtsfehlerhafte Schmerzensgeldbemessung und Verzinsung … · Zurechnung eines exzessiven Tatbeitrags
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des … · Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der … · Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren … · Befasstsein bei Verlegung in eine andere … · Beendigung des Verfahrens durch die Zurücknahme der …
Strafrecht
Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf …
zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der … · Wirksamkeit des in der Satzung einer Unterstützungskasse …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen