BAG-Entscheidungen im Dezember 2016

BAG 5. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 24

Arbeitsentgelt – Lohnsteuer

Sozialversicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 50

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 66

Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.12.2016 zitiert von 7

Überstundenprozess – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 23

Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 35

Mittelbare Benachteiligung – Rechtfertigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 4

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Betriebsübergang – Unterrichtung

Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 29

Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 63

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016

Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 34

Ausschlussfrist – Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 60

Betriebsübergang – Unterrichtung

Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 9

Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 11

Benachteiligung iSd. AGG

Alter · Geschlecht · ethnische Herkunft · Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 12

Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 4

Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 8

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung

Fristberechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 14.12.2016 zitiert von 26

Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Vertretung bei Interessenausgleichs- und … · Erforderlichkeit der Kosten · Honorarvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 6

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – Vertragslaufzeit

Verkürzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 10

Befristung – Vorübergehender Bedarf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 35

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 42

Befristung – Auslegung der Befristungsabrede

Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 14.12.2016 zitiert von 9

Befristung – Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 70

Umkleidezeiten als Arbeitszeit

Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 39

Gleichbehandlung – Altersteilzeitarbeitsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 14

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 13.12.2016

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 30

Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 14

Konzernbetriebsvereinbarung – Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 25

Fremdpersonaleinsatz – Einstellung

arbeitsvertragliche Weisung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Pensionskasse – Anpassung laufender Leistungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 07.12.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 10

Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters

Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 10

Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau

"Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 3

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 07.12.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 07.12.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 42

Insolvenzforderung – Zulässigkeit der Berufung

Wert des Beschwerdegegenstands · Auslegung einer Bezugnahmeklausel · "Neuvertrag"

Arbeitsrecht Aufgehoben