Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2016 – Seite 3
Bundesgerichtshof
133 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung eines höheren Freizeitanteils und von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsunterbrechende Maßnahmen · Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht
Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des …
Strafrecht Revision verworfen
Nötigung eines Rauschgifthändlers zur Herausgabe von Drogen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder … · Bindung an die Unterhaltsvereinbarung · Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Beruhen des Strafurteils auf dem Verfahrensverstoß
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Patentrecht Aufgehoben
Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko · Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem Reisemangel
Patentrecht Aufgehoben
Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision · Widerruf der Ermächtigung
Strafrecht
Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen und Grenzen der zulässigen Verwendung von …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte · Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung - Zuzahlungsverzicht …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Eintritt des Transportgutverlusts · Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container … · Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der … · Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges … · unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots · Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten …
Strafrecht Revision verworfen