BSG-Entscheidungen im November 2016

Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher … · entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Darlegungs- und Mitwirkungspflicht des Vertragsarztes vor …

Einzelleistungsvergleich · eingehende und spezifische Begründung · Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis unterhalb einer …

Elterngeldbezug · Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß · beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von …

Anwendbarkeit des § 96 SGG · keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des …

Absetzung aller vertragsärztlich abgerechneter Leistungen … · einheitlicher Behandlungsfall bei Doppelzulassung als … · Verfassungsmäßigkeit

abgelehnter Richter · rechtsmissbräuchliches Gesuch

Abschlag für Investitionskosten · Anknüpfung an Leistungserbringung · Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten

Zulässigkeit einer Revision · Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des … · Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente …

Zulässigkeit der Quotierung sog freier Leistungen

Entscheidung · bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der … · Bundesmantelvertragspartner · Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten …

Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss · Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde

Untersuchungsmaxime · Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen … · Beweismittel · Zeugenaussage

Begründung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Rüge der Nichtbeachtung von höchstrichterlichen Rechtssätzen · Rechtsanwendungsfehler · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel

selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen … · Künstler · Publizist

Divergenz · Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

gemeinsame Klage von Miterben auf Leistung an die …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Bildung des Gesamt-GdB · Berücksichtigung eines Einzel-GdB von 10

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

sachlicher Zusammenhang · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · betriebliche Verbundenheit · Programmgestaltung

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil · Hauptunternehmen · Grundsatz der Unternehmeridentität

unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung · Kostenprivilegierung für juristische Laien bei Klärung der … · Gerichtskostenfreiheit auch bei unstatthaften …

keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Neufeststellung · Hör-Implantat · CI-Versorgung

kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf …

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung