BPatG-Entscheidungen im November 2016

BPatG 26. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 13

Markenbeschwerdeverfahren – "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)"

zu den angesprochenen Verkehrskreisen und deren … · Warenidentität und –ähnlichkeit und –unähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 7

Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC"

langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis · erhöhter Prüfungsaufwand · gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung · Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 29.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Kessel Chips"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 29.11.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Jonhy Wee" · bösgläubige Markenanmeldung · Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung · Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 29.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "FROHNATUR"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 29.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "COLOR HOTEL (IR-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 28.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 19. Senat Beschluss 28.11.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule"

zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 28.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

"Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" · nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · fehlende Restgebührenzahlung

Marken- und Patentrecht Antrag verworfen

BPatG 24. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 25.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen Teilen (abstrakte Farbmarke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 25.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung

Verfallsverfahren · "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" · Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen · fehlender fristgerechter Widerspruch

Marken- und Patentrecht

BPatG 18. Senat Beschluss 25.11.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe"

zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 24.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Engelsflüsterer"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "KOKSER"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 24.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 24.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "factum"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 17. Senat Beschluss 24.11.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug"

Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 5

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Glasmagnettafel" · Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die … · zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Nullkommanix"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)"

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 23.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)"

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 23.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)"

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 23.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)"

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "MILK BITS"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 9. Senat Beschluss 21.11.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug"

auswärtiger Beteiligter · notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters · § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG · Verfahrensvoraussetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen

BPatG 25. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA (Unionsbildmarke)"

Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "ECOTEQ"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Urban Drinks" · keine Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 18.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur) …

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 8. Senat Beschluss 17.11.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Vakuumhauben-Vorrichtung"

zur Auslegung des Begriffs "frustkonisch"

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 16.11.2016 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "ek-steuer.de"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 15.11.2016 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Intrakardiale Pumpvorrichtung"

keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte … · Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und … · zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren · zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 7. Senat Beschluss 14.11.2016 LS zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung I"

Anmeldegebühr · zur Nachzahlung bei Teilung · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Teilanmeldung, die weniger Patentansprüche als die …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 09.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "TRAIN²"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 18. Senat Beschluss 09.11.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung"

zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "AdvoEurope/Advo (Unionswortmarke)"

nachträgliche Beschränkung des Widerspruchs · keine Befugnis des DPMA über die nicht mehr angegriffenen … · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 09.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora (Wort-Bild-Marke)"

zur Einrede mangelnder Benutzung · zur Ähnlichkeit von Waren der Klasse 31 · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 09.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Power-Rail"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 09.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTSVAN"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 09.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBSPORT"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 09.11.2016 zitiert von 18

Markenbeschwerdeverfahren – "Traumtomaten"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 08.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – ARTES / ARTAS

schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenglück"

verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr · Fiktion der Nichteinlegung · Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle · Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 04.11.2016 LS

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale … · zur eindeutigen Definition des Streitgegenstandes · keine Erforderlichkeit der Angabe eines Löschungsgrundes … · zum Rechtsatz "iura novit curia"

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 7. Senat Beschluss 04.11.2016 LS

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form

"Weiterbehandlung IV" · Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 04.11.2016

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale … · zur eindeutigen Definition des Streitgegenstandes · keine Erforderlichkeit der Angabe eines Löschungsgrundes … · zum Rechtsatz "iura novit curia"

Marken- und Patentrecht Aufgehoben