hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 … · zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im November 2016
Bundesverfassungsgericht
25 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem … · Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a StGB aF bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018
Verfassungsrecht
Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung · unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene … · zudem lediglich formelhafte Bescheidung des Antrags · jedoch Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · Erhebung der Anhörungsrüge (§§ 33a StPO, 120 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Substantiierung der … · hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl … · teils unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch … · hier: Ermessensausübung nicht willkürlich
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit oder des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage · mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des … · fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorlage bzw Wiedergabe des Inhalts der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer …
Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich … · zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei … · hier: sog "Blockupy"-Proteste · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen