Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2017 – Seite 3
Bundesgerichtshof
142 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
142 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur Höhe des zu zahlenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem … · Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
Strafrecht Revision verworfen
Strafmilderung bei vollständige Sicherstellung der Drogen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des … · Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf … · Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie" …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für …
Zivilrecht
Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung · Bezugsgegenstand der Anstiftung · Bestimmen zur Begehung der Haupttat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Auslegung eines Revisionsantrags · Berücksichtigung eines Geständnisses · Gesamtstrafenbildung
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen
Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wechsel der Einlassung des Angeklagten im Laufe der … · Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für entlastende …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verkehrsverstößen im …
Strafrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Verständigung der Parteien auf eine …
Bau- und Werkvertragsrecht
Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse · Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen