Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2017 – Seite 2
Bundesgerichtshof
159 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
159 Entscheidungen
Beweisantrag auf Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Lichtbildauswertung im Strafverfahren
Antragsablehnung unter Berufung auf eigene Sachkunde des … · Anforderungen an die Darlegung der eigenen Sachkunde
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Kartellrecht
Voraussetzungen der Anordnung bei nicht erheblichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf die Höhe …
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und …
Miet- und Kaufrecht
Anordnung von Wertersatzverfall
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Kabelkanalanlagen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing … · Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitführen eines Samurai-Schwertes in demselben Raum wie die … · Strafzumessung bei Vorliegen einer nicht geringen Menge
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im … · Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen für eine Pauschgebühr
Strafrecht
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz
unzulässige Vervielfältigung des Werkes durch Aufbringen … · Vervielfältigung von Teilen eines an einem öffentlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auswirkungen einer Bitte eines Urkundsbeteiligten um …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Pfändung in eigene Schuld
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Völlig ungeeignet Begründung eines Befangenheitsantrags
Strafrecht Aufgehoben
Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erpressung durch Nötigung zur Herausgabe von …
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf … · Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Mitwirkung eines an das Beschwerdegericht versetzten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Nichteingehen auf den wesentlichen Kern des Vorbringens …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung in einem Altfall · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Rückabwicklung
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen