Abweisung der Klage "insgesamt" bei Anschlussberufung nur …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Januar 2017 – Seite 3
Bundesgerichtshof
159 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
159 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Aussetzung eines Zuschlagsbeschlusses bei Suizidgefahr des …
Sachen- und Grundstücksrecht
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Einräumung eines Sondernutzungsrechts an dem für den Einbau …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen …
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes · Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und … · Beweislastumkehr
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwendung der Kennzeichen der "Hells Angels" mit …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Passivlegitimation der Kassenärztlichen Vereinigung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den … · mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers … · anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und … · Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Gewerblicher Rechtsschutz
Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs · Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlerhaftigkeit bei zu bloßen Vermutungen führenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung eines symptomatischen Zusammenhangs bei "Hang" zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse bei … · Zahlungsanzeige ohne eindeutige Verwendungsbeschränkung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Mitsichführen von Waffen · räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geschäftswertbemessung im Verfahren gegen die Erweiterung …
Familienrecht
Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes an das für …
Patentrecht
Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung bei einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abweichung des Gerichts von den Feststellungen des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter …
Erb- und Versicherungsrecht
Beendigung des Befasstseins einer Strafvollstreckungskammer … · Wechsel des Verurteilten in eine andere …
Strafrecht
Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und … · konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines …
Strafrecht Revision verworfen
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei …
Erb- und Versicherungsrecht
Bemessung des Unterhaltsbedarfs · Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim … · Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser … · Anrechnung des Kindergeldes
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verdacht der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gehörsverstoß durch nicht berücksichtigten Beweisantritt …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Unverschuldete Säumnis bei krankhaften Störungen der …
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Begehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines … · Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
Strafrecht Aufgehoben
Erstellung eines entgeltlichen Privatgutachtens für einen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
"Verbreiten" von Schriften
Strafrecht Revision verworfen
Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe · maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung …
Gesellschaftsrecht