BAG-Entscheidungen im Oktober 2016

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016

Umkleidezeiten – Schätzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 13

Betriebsratswahl – Gewerkschaftsliste

Kennwort

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 52

Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 15

Feiertagsvergütung – Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 26.10.2016 zitiert von 10

Sachgrundlose Befristung – Verlängerung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016 zitiert von 42

Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 54

Befristung – institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 46

Umkleidezeiten – Schätzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016

Umkleidezeiten – Schätzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 57

In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung

Mutterschutzlohn

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Umkleidezeiten – Schätzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.10.2016

Umkleidezeiten – Schätzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 38

Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 73

Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 20.10.2016 zitiert von 16

Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten angestellten Lehrerin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.10.2016 zitiert von 23

Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 6

Zustimmungsersetzung – korrigierende Rückgruppierung

Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 9

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.10.2016 zitiert von 10

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 18.10.2016

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat EuGH-Vorlage 18.10.2016

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 18.10.2016 zitiert von 9

Urlaubsanspruch – Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in …

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2016 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2016 zitiert von 48

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungsordnung

versicherungsmathematische Abschläge · dreistufiges Prüfungsschema · Benachteiligung wegen der Behinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2016 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Öffentlicher Dienst

vorzeitiges Ausscheiden · Übergangsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 11.10.2016 zitiert von 15

Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 11.10.2016 zitiert von 4

Restmandat des Betriebsrats

funktionaler Aufgabenbezug

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.10.2016 zitiert von 10

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen