Gewahrsamsübergang in einem mehraktigen Geschehen · irrtumsbedingte Überlassung eines Mobiltelefons für ein …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2016 – Seite 3
Bundesgerichtshof
155 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
155 Entscheidungen
Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Untreue bei Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten … · Straftatbestand der Informationspflichtverletzung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des … · Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden · Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der Gefahr …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fälschung von Tankkarten von Mitgliedern eines …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflicht bei Anlagevermittlung hinsichtlich der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erfordernis der Gesamtbetrachtung im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit … · Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit einer Vorratskündigung · Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des … · Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“ · Gehörsverletzung bei fehlender Auseinandersetzung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerspruch des Markeninhabers gegen den weiteren Vertrieb …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im … · Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag … · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertbemessung für anwaltliche Abmahnkosten
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts · Amtspflichtverletzung eines Soldaten · Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Reichweite der sekundären Darlegungslast des … · Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Beweislast des Auftraggebers für behauptete …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die …
Familienrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer eigenen Bilanzkreiszuordnung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern · Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes · Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines … · für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt · Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der …
Patentrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung · vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen … · Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten …
Familienrecht Revision zurückgewiesen