Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH-Entscheidungen im September 2016 – Seite 2
Bundesgerichtshof
149 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
149 Entscheidungen
Zu vergütende Tätigkeiten · Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans · Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit · Zu- und Abschlagstatbestände
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz … · Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Entscheidung eines Einzelrichters einer Beschwerdekammer … · Herabsetzung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bindungswirkung eines Anfragebeschlusses für eine andere …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Doppelter Gehilfenvorsatz · einheitliche Beihilfehandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung · Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle bei Streicheln des …
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Maßgeblichkeit des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte · grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Streitwertbemessung · Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschale bei Zahlungsverzug …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostentragung bei einem erfolglosen, von …
Berufsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Kartellrecht
Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bloßes Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter … · Ausnutzen einer hilflosen Lage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis der einzelnen Straftaten eines … · uneigentliches Organisationsdelikt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Videovernehmung eines Zeugen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Versicherung für fremde Rechnung · Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses · Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Rechtsschutzinteresse des in einem vorangegangenen …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen für die Vernehmung nichtrichterlicher …
Strafrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich … · Beeinträchtigung von Rechten
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben